Österreich steht vor großen Herausforderungen. Besonders hervorzuheben sind die ökonomischen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit und der öffentlichen Finanzen sowie die demographischen Veränderungen (v.a. Pensionen und Migration). Neue Probleme spiegeln sich in neuen gesellschaftlichen Konfliktachsen wider.
Viele Bürger sind angesichts des zunehmenden Problemdrucks und den unzureichenden Antworten der Politik verunsichert und unzufrieden. Vor diesem Hintergrund muss eine moderne Reformpolitik entwickelt werden, die den Veränderungen Rechnung trägt und neue Hoffnung erzeugt. Statt den Wandel zu verhindern, muss er durch einen aktiven Staat gestaltet werden.
Meine Positionen können wie folgt zusammengefasst werden:
1. Es geht es nicht um rechts oder links, sondern um richtig oder falsch. Die alten Weltanschauungen passen nicht mehr in die heutige Zeit. Eine rationale Politik ist an adäquaten Problemlösungen und einer damit einhergehenden Stärkung der Legitimität interessiert, weshalb sie sozialtechnologisches Wissen verwertet. Sie orientiert sich an der politischen Mitte und durchschneidet alle bekannten Weltanschauungen sozialdemokratischer, liberaler und konservativer Art, deren Elemente sie neu kombiniert bzw. überwindet.
2. Staat, Markt und zivilgesellschaftliche Organisationen folgen einer Eigenlogik, der Rechnung getragen werden muss, damit nachhaltige Politikmaßnahmen umgesetzt werden können. Alle Bereiche sollen aneinander ihre Abgrenzung finden und die jeweils unterschiedliche Funktionsweise muss berücksichtigt werden.
3. Rechte und Pflichten müssen in einer Balance stehen. Dadurch wird in einer Zeit der Individualisierung auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.
4. Angebots- und Nachfragepolitik müssen zur Förderung von Innovationen kombiniert werden: durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und in die Bildung, Güter- und Arbeitsmarktflexibilität durch Wettbewerbspolitik und Flexicurity-Modelle, effiziente Staatsausgaben, antizyklische Fiskalpolitik auf der Angebotsseite, eine moderne Industriepolitik und eine erneuerte Sozialpartnerschaft. Wo das Sozialsystem die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert, sind Transfers so umzugestalten, dass ein effizientes Niveau der Arbeitskosten mit einem sozial akzeptablem Einkommensniveau verbunden wird. Die Förderung sozialer Mobiliät ist mindestens ebenso wichtig wie der Kampf gegen soziale Exklusion.
5. Ich trete für eine offene Gesellschaft ein, in der die Idee der Kritik eine wichtige Rolle spielt. Sie ist eine kritikoffene Gesellschaft, nicht eine grenzoffene Gesellschaft. Sie muss das Wissen über die Auswirkungen der Migration berücksichtigen und dementsprechend auch geschützt werden. Zuwanderung muss reguliert und beschränkt werden. Die Integrationspolitik muss Assimilation fördern, denn auf diesem Weg entsteht Chancengleichheit und ein verbessertes Zusammenleben.
6. Die Globalisierung erfordert internationale Kooperation, vor allem im Rahmen der Europäischen Union. Die zunehmenden Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten erhöhen die Zentrifugalkräfte und gefährden die Legitimität und Stabilität des Integrationsprojektes. Nicht alle Projekte können von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Wo die Kooperationsvorteile am größten sind, soll die Zusammenarbeit möglichst vieler Mitgliedsstaaten vertieft werden. Andere Probleme können hingegen nur auf mitgliedsstaatlicher Ebene gelöst werden, so dass eine höhere Flexibilität den Zentrifugalkräften entgegenwirken würde. Daher brauchen wir sowohl eine Vertiefung als auch eine Flexibilisierung der EU.